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ASBÖ, GEZA und ÖSG setzen sich bei der UNO für ein freies Referendum in der Westsahara ein

Von 5. bis 7. Oktober 2010 fand in New York die Sitzung des 4. Komitees der UN-Generalversammlung zu offenen Dekolonialisierungsfragen statt. Hauptthema war die Westsahara, die als letzte Kolonie Afrikas gilt. Die ehemals spanische Kolonie wurde 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Seit 1991 blockiert Marokko die Bemühungen der UNO für ein freies und faires Referendum über die Zukunft der Westsahara. Im Zuge der Besetzung floh ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung in die Wüste Algeriens. Seit mehr als 35 Jahren leben rund 160.000 Saharauis unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern mitten in der Sahara und warten trotz mehr als 100 klaren UN-Resolutionen und eines eindeutigen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes vergeblich auf ihr Recht, in einem freien und fairen Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden.


Mag. Andreas Balog rief in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dazu auf, die Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta zu respektieren und mahnte in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung der UNO ein, rasch ein freies und faires Referendum für die Bevölkerung der Westsahara durchzusetzen. Balog sprach am 5. Oktober im Namen des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, der GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH) und der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft.

 

„Wir müssen zeigen, dass Menschenrechte und die Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten – egal ob groß oder klein, stark oder schwach“, forderte Balog. Im Hinblick auf die dramatische Menschenrechtssituation in den marokkanisch besetzten Gebieten betonte er einmal mehr die Notwendigkeit der Erweiterung des Mandats der UN-Mission MINURSO und die Schaffung eines institutionellen Rahmens für die Beobachtung und den Schutz der Menschenrechte.

 

Auch von Seiten der Europäischen Union gebe es Handlungsbedarf, wie die österreichischen Non-Profit-Organisationen am Rande der Sitzung gegenüber Vertretern europäischer Staaten anmerkten. „Das bestehende Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist im Hinblick auf die Aktivitäten in den Gewässern der Westsahara illegal, europäische Fangflotten fischen die Hoheitsgewässer der Westsahara gegen den Willen der saharauischen Bevölkerung ab, im Gegenzug werden 144 Millionen Euro europäischer Steuergelder an die Besatzungsmacht Marokko gezahlt“, kritisiert Balog und fordert hinsichtlich der Gewässer der Westsahara einen sofortigen Ausstieg aus dem laufenden Fischereiabkommen.

 

Die Rede im Volltext steht unter www.geza.at/presse/download/ zum Download zur Verfügung.