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Die Dienstleistungsrichtlinie der EU

Nach zweijährigem Ringen konnten sich die verantwortlichen EU-Minister am 29. Mai endlich auf gemeinsame Regeln zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU einigen. Die Richtlinie soll nach ihrer Begründung bürokratische Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern, und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.


Auch der Samariterbund beobachtete die Entwicklung mit Argusaugen, war doch bis zum Schluss unklar, ob Pflegeberufe und Soziale Dienstleistungen ebenfalls unter die neuen liberalisierten Richtlinien fallen würden und ob das „Herkunftslandprinzip“ zum Tragen kommen würde.

 

Herkunftslandprinzip unerwähnt

Im ersten Moment war die Erleichterung groß, als bekannt wurde, dass das Herkunftslandprinzip nicht den Einzug in die Dienstleistungsrichtlinie fand. Schließlich besagte es, dass ein Dienstleister innerhalb der EU seine Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben seines Heimatlandes hätte anbieten dürfen. Die daraus resultierenden Veränderungen am Sektor der Pflegeberufe und Sozialen Dienste scheinen undenkbar: Eine Abwärtsspirale der Lohn- und Arbeitsbedingungen wäre die beinahe unausweichliche Konsequenz gewesen. Daraus resultierend hätten heimische NGOs mit stark wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen zu kämpfen gehabt: Verstärktes Auftreten ausländischer Billig-Konkurrenz mit nicht vergleichbaren arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen wären die Folge. Das daraus resultierende Lohn- und Sozialdumping hätte unvorstellbare Konsequenzen für die NGOs und schlussendlich für die ArbeitnehmerInnen gehabt: Ein Durchsetzen der niedrigsten Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards wäre die logische Konsequenz gewesen.

Und trotz euphorischer Medienberichte, ob der Streichung des Herkunftslandprinzips in der Neufassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bleibt ein schaler Beigeschmack übrig:

„Zwar wurde das Wort gestrichen, doch das stattdessen geforderte „Ziellandprinzip“ sucht man vergebens in der jüngsten Fassung“, kritisiert Attac-Vertreter Christian Felber in seinem Kommentar vom Falter 23/06. Oder wie es Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament formuliert: „Das Wort wurde gestrichen, nicht das Prinzip“.

 

Soziale Dienstleistungen und Pflegeberufe ausgeklammert

Trotz der Problematik rund um das Herkunftslandprinzip gibt es auch Grund zur Freude: Soziale Dienstleistungen und Pflegeberufe sind aus der aktuellen Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie unmissverständlich ausgeklammert worden: Ein drohender Preiskampf mit einhergehendem Qualitätsabbau in der Pflege konnte dadurch verhindert werden. Ein weiterer Effekt ist, dass Menschen mit Pflegebedarf und heimische AnbieterInnen von Pflegedienstleistungen wie der Samariterbund nun die erforderliche Rechtssicherheit für zukünftige Aufgaben haben: In der Neufassung der Artikels 2 ist die Pflege eindeutig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden. Weiters wurde eine missverständliche Formulierung in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie geändert: Dort hieß es ursprünglich, dass die Pflege älterer Menschen pauschal in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen ist.

 

Bestbieterprinzip?

Was die neue Dienstleistungsrichtlinie keinesfalls klären konnte, ist die Frage nach der zukünftigen Vergabepolitik punkto Soziale Dienstleistungen und Pflegeberufe. Viele soziale Dienstleistungen werden öffentlich finanziert. Es besteht nicht nur ein Bedarf an diesen Dienstleistungen, oft gibt es auch einen gesetzlichen Auftrag. Außerdem herrscht ein deutlich asymmetrisches Verhältnis zwischen Anbietern und Nutzern von Sozialdienstleistungen – nicht vergleichbar mit einem „normalen“ Dienstleister-Verbraucher-Verhältnis, da oft ein zahlender Dritter beteiligt sein muss. In Zeiten der knappen Kassen und der Budgetkonsolidierung besteht die Gefahr, dass bei einer Nichtregelung der Vergabekriterien DienstleisterInnen, die unter weniger strengen Auflagen und niedrigeren Standards arbeiten, beauftragt werden. Laut einem Dossier der Europäischen Kommission vom April des Jahres soll aber auch diese Problematik in Angriff genommen werden – spricht man doch in diesem Papier davon, dass Sozialdienstleistungen zwar rein rechtlich keine Dienstleistungen im allgemeinen Interesse bilden, jedoch eine besondere Funktion als Säule der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft darstellen.

 

Blühender Schwarzmarkt

Nicht geklärt werden konnte im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie die „Schwarzmarktproblematik“: Gerade im Bereich der Pflegeberufe und Soziale Dienstleistungen ist ein zunehmend aufkeimender Schwarzmarkt zu beobachten. Bedenklich ist dabei sowohl die Lage der ArbeitnehmerInnen als auch die der KundInnen. Qualitätskontrollen sind auf beiden Seiten nicht vorhanden. Die daraus resultierenden Gefahren sind für beide Seiten dramatisch: ArbeitnehmerInnen haben keine rechtlichen Mittel gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse (viel zu lange Arbeitszeiten und zu geringe Entlohnung sind die Regel). Die KundInnen können oder dürfen wiederum nicht davon ausgehen, dass die hohen Qualitätsansprüche heimischer AnbieterInnen auch von am Schwarzmarkt agierenden Firmen eingehalten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass mögliche Folgen Mängel in der Pflege aufgrund fehlender Verträge nicht eingeklagt werden können. Für diese Situationen wünscht sich der Samariterbund seitens der EU und der Bundesregierung schärferes Einschreiten gegen Anbieter von Schwarzarbeit am Pflege- und Soziale Dienstleistungs-Sektor.

 

Bitte Warten

Die abschließende Zustimmung zur Dienstleistungsrichtlinie vom EU-Parlaments fehlt noch, ein Fazit lässt sich jedoch schon jetzt ziehen: Während die Problematik rund um das Herkunftslandprinzips weiterhin ungeklärt bleibt, konnte zumindest bei sozialen Dienstleistungen und Pflegeberufen die drohende Ungleichbehandlung durch die explizite Ausklammerung aus der europäischen Richtlinie soweit verhindert werden. Klare Vergaberichtlinien punkto sozialer Dienstleistungen lassen aber weiterhin auf sich warten und „private“ Pflegedienstleistungen abseits der anerkannten Trägerorganisationen sind so bald nicht in den Griff zu bekommen.