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Erhöhung der Mineralölsteuer gefährdet Rettungsorganisationen

Als Teil ihres Steuer- und Sparpakets kündigte gestern Samstag die Bundesregierung eine Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter Diesel ab 2011 an. Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese Steuererhöhung die Existenz aller Rettungsorganisationen gefährden könnte und fordert für diese erneut eine Mineralölsteuer-Befreiung.


"Unsere Einsatzwagen im Rettungs- und Krankentransport fahren über 17 Millionen Kilometer im Jahr im Dienste der Allgemeinheit", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Schon heute betragen unsere Abgaben für die Mineralölsteuer jährlich rund 700.000 Euro, nachdem wir erst 2007 eine MöSt-Erhöhung auf Diesel um fünf Cent bewältigen mussten." Eine Erhöhung der MöSt um weitere fünf Cent bedeuten für den Samariterbund jährliche Mehrkosten von rund 85.000 Euro. "Wir sind mit gekürzten Transporttarifen und kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen konfrontiert und wissen nicht, wie lange wir noch auf die Unterstützung von Zivildienstleistenden zurückgreifen können. Unter diesen Bedingungen kann eine Non-Profit-Organisation eine solche Mineralölsteuer-Erhöhung schwerlich bewältigen", warnt Hundsmüller.

 

Im landwirtschaftlichen Bereich gibt es bereits weit reichende Mineralölsteuer-Befreiungen. Die Bauern erhalten jährlich Steuergelder in der Höhe von 49 Millionen Euro für jenes Mineralöl rückvergütet, das für die Bewirtschaftung von Agrarflächen eingesetzt wird. „Es ist nicht einzusehen, warum die Landwirte von der Mineralölsteuer befreit werden, die Rettungsdienste aber nicht. Wir sind im Auftrag der öffentlichen Hand unterwegs, um Menschenleben zu retten. Es kann nicht das Ziel der Regierung sein, dass wir unsere Fahrten einschränken“, kritisiert der ASBÖ-Bundessekretär.

 

Wenn die Mineralölsteuer ohne Anpassung des Rettungseuros der Gemeinden und der Krankenkassentarife für Krankentransporte, beziehungsweise ohne Steuerbefreiung erhöht wird, würden die Rettungsorganisationen unter starken finanziellen Druck geraten. "Wir wären noch stärker als bisher von den Spenden der österreichischen Bevölkerung abhängig. Die letzte Alternative wäre, dass wir unsere Leistungen reduzieren. Und das ginge zulasten der Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind", so Reinhard Hundsmüller.