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Flächendeckendes Rettungswesen in Österreich gefährdet

Mit neuem Vergaberecht droht Kommerzialisierung: Bald 50.000 SanitäterInnen weniger?


Bis 3. April befindet sich das Vergaberechtsreformgesetz in Begutachtung. Dieses soll die EU-Vergaberichtlinie auch in Österreich umsetzen. Die Richtlinie sieht Ausnahmen vom Vergaberecht vor: Darunter fällt unter anderem der Rettungsdienst.

Die österreichischen Rettungsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hospitaldienst ­fordern, auch den Krankentransport vom Vergaberecht auszunehmen, um Synergien zwischen Rettungswesen, Krankentransport und Katastrophenhilfe weiterhin nutzen zu können. Der österreichische Gesetzgeber ist nunmehr gefordert, klarzustellen, dass das bewährte österreichische Rettungs- und Krankentransportwesen von der Ausnahme umfasst ist und nicht unter das neue Vergaberecht fällt.

Versorgungssicherheit gefährdet

Sofern Teile des österreichischen Rettungswesens kommerzialisiert werden, bedeutet das das Ende des bestehenden Systems. Dieses auf Solidarität basierende Wirken von haupt- und ehrenamtlichen SanitäterInnen sowie Zivildienstleistenden gewährleistet die flächendeckende medizinische Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung.

"Durch die Kommerzialisierung droht der Wegfall von bis zu 50.000 ehrenamtlichen, medizinisch ausgebildeten SanitäterInnen, die österreichweit im Rettungsdienst und in der Katastrophenhilfe tätig sind. Menschen also, die nicht nur im Rahmen ihres Dienstes jederzeit professionelle Erste Hilfe leisten können", so Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs.

Johannes Bucher, Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, befürchtet: "Wenn die Notfallversorgung, der qualifizierte Krankentransport und der Katastrophenhilfsdienst nicht mehr unter einem einheitlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Dach betrieben werden, kann zu Spitzenzeiten im Rettungswesen nicht auf den qualifizierten Krankentransport zurückgegriffen werden. Damit wird das Rettungswesen entweder teurer oder man läuft Gefahr, dass die Rettung nicht mehr schnell genug am Einsatzort ist und riskiert damit Menschenleben."

Olivier Loudon, Kommandant des Malteser Hospitaldienstes betont: "Nicht zu vergessen ist, dass damit außerdem eine wichtige Reserve wegfällt, auf die derzeit im Katastrophenfall oder bei Großereignissen zurückgegriffen werden kann."

Patientensicherheit vor Profit stellen

Das derzeitige System baut auf gemeinnützige Organisationen auf und zielt darauf ab, medizinische Interessen und die Patientensicherheit und nicht den Profit in den Vordergrund zu stellen. Dort, wo der Einsatz von Sanitätern erforderlich ist, wo also die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung besteht, ist folglich eine Ausnahme vom Vergaberecht vorzusehen. Die genannten Rettungsorganisationen fordern den österreichischen Gesetzgeber auf, Entschlossenheit zu zeigen und jetzt für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.