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Kundgebung für Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in Wien

ÖSG, GEZA und Volkshilfe setzen ein Zeichen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Marokko


Am 14. November dieses Jahres wurde die bekannte und international vielfach ausgezeichnete saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar von Marokko aus ihrer Heimat vertrieben. Seither wartet sie auf Lanzarote auf die Möglichkeit der Wiedereinreise in die von Marokko besetzte Westsahara. Aminatou Haidar, wegen ihrem friedlichen Einsatz für die Rechte des saharauischen Volkes auch als „Gandhi der Westsahara“ bezeichnet, befindet sich aus Protest gegen dieses Vorgehen im Hungerstreik.

 

ÖSG (Österreichisch Saharauische Gesellschaft), GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszuammenarbeit GmbH) und Volkshilfe organisierten daher unter dem Motto „Rückkehrrecht für die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Freiheit für die Westsahara“ heute, am 4.12.2009, von 10.00 – 12.00 Uhr eine gemeinsame Kundgebung vor der Staatsoper in Wien. 

 

In der Westsahara kommt es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Einer von vielen Übergriffen der immer repressiver agierenden marokkanischen Behörden: Erst am 8.10.2009 wurden sieben saharauische Menschenrechtsaktivisten am Flughafen von Casablanca widerrechtlich verhaftet. Die friedlichen AktivistInnen sitzen seither in Haft und müssen sich unter Androhung hoher Strafen vor einem Militärgericht verantworten.

 

Die Forderungen:

  • dass die Vertreibung der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar umgehend rückgängig gemacht wird
  • dass die im Oktober verhafteten sieben MenschenrechtsaktivistInnen und alle übrigen politischen Gefangenen sofort freigelassen werden
  • VertreterInnen internationaler Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu den von Marokko besetzten Gebieten erhalten
  • die Bevölkerung der Westsahara endlich ihr uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung frei ausüben kann und die jahrzehntelange Besetzung der Westsahara unter Zugrundelegung der Grundsätze des Völkerrechts beendet wird.
     

NÖ-Landesrätin und Vorsitzende der ÖSG, Karin Scheele, traf die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in Lanzarote persönlich und zeigte sich tief beeindruckt vom Lebens- und Kampfeswillen Haidars: „Es ist unglaublich, welches Leid und Ungerechtigkeiten Aminatou in ihrem Leben bereits erfahren musste und dennoch kämpft sie weiter. Der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte war und ist verbunden mit starken Persönlichkeiten wie Sie. Sie ist bereits sehr geschwächt und macht sich große Sorgen um ihre Kinder in den besetzten Gebieten“.

 

„Marokko ignoriert weiterhin die fundamentalsten Grundsätze des Völkerrechts, zahllose UN-Resolutionen und die Erkenntnisse des Internationalen Gerichtshofs. Wir müssen zeigen, dass Menschenrechte und die Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten – egal ob groß oder klein, stark oder schwach“ fordert GEZA-Geschäftsführer Andreas Balog. „Man sollte sich auch genau ansehen ob im Rahmen der bestehenden Abkommen zwischen der EU und Marokko, wie etwa dem Fischereiabkommen aus dem Jahr 2007, unsere Steuergelder dazu verwendet werden, systematische Menschenrechtsverletzungen zu subventionieren.“

 

Für den Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger „ist die Vorgangsweise von Marokko ein neuerlicher negativer Höhepunkt in einer langen Reihe von schweren völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Vergehen. Wir fordern die marokkanischen Behörden daher auf, Aminatou Haidar unverzüglich zu ihrer Familie in die Westsahara-Hauptstadt El Aaiun zurückkehren zu lassen.“

 

Hintergrund:
Die Westsahara, ehemals spanische Kolonie,  wurde 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Seit 1991 blockiert Marokko die Bemühungen der UNO für ein freies und faires Referendum über die Zukunft der Westsahara. Nach der Besetzung floh ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung in die Wüste Algeriens. Seit mehr als 30 Jahren leben rund 160.000 Saharauis unter prekären Bedingungen in  Flüchtlingslagern mitten in der Sahara.

 

Rückfragehinweis:

 

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Karola Foltyn-Binder
Tel.: 01-89 145-221
karola.foltyn-binder@samariterbund.net  


Volkshilfe Österreich
Erwin Berger
Mobil: 0676 83 402 215
erwin.berger@volkshilfe.at