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‘Mir wurscht?’ – Protest gegen Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe


Rund 100 Vertreter und Vertreterinnen entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, darunter auch ASBÖ und GEZA, protestierten am Freitag vor dem Parlament gegen Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe. „Die Bundesregierung konsolidiert das Budget auf Kosten der ärmsten Menschen. Wir fordern als ersten Schritt einen sofortigen Kürzungsstopp. Weiters müssen die Mittel für Entwicklungshilfe und für den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden“, erklärt Ruth Picker, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbandes AG Globale Verantwortung.

„Bislang war es der Bundesregierung offensichtlich wurscht, dass Österreich sich schleichend aus der Entwicklungspolitik verabschiedet und Menschen in Not im Stich lässt. Wir laden daher heute die Nationalratsabgeordneten ein, mit uns in Dialog zu treten und beim Budgetbeschluss im November für einen Kürzungsstopp zu stimmen“, erklärt Picker. Die Einladungen an alle 183 Abgeordnete wurden heute von einer prominent besetzten Delegation an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Frau Prammer zeigte großes Verständnis für das Thema und betonte die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Mit einem Beitrag von 0.27% des BNE insgesamt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zählt Österreich bereits jetzt zu den Schlusslichtern Europas. Der Anteil für bilaterale Hilfsprojekte macht gerade einmal 10% davon aus. „Und hier wird weiter gespart, bis 2014 wird das Budget dafür um ein Drittel gekürzt. Die bilaterale Entwicklungshilfe schultert damit 2/3 der Einsparungen im Außenministerium“, so Picker. Standen 2010 noch 85 Millionen Euro zur Verfügung, werden es 2014 nur noch 53 Millionen sein. „Wir fordern daher die Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe auf 200 Mio. Weiters muss das Budget für beide Bereiche – bilaterale Entwicklungshilfe und auch Humanitäre Hilfe – gesetzlich verankert sein. Nur so kann Österreich in der Zukunft ein zuverlässiger Partner für Menschen in Not sein“, betont Picker.

Am Nachmittag empfing Bundespräsident Heinz Fischer eine weitere Abordnung der entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen zum Gespräch.


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