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ÖSG, Volkshilfe, GEZA: Europaparlament lehnt EU-Fischereiabkommen mit Marokko ab

Scheele, Fenninger und Balog fordern weitere Schritte in Richtung Selbstbestimmungsrecht der Saharauis


Das Europäische Parlament hat gestern Bewegung in den seit 1975 andauernden letzten Kolonialkonflikt Afrikas gebracht. Ein von der Kommission ausverhandelter Vertrag zur Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko wurde von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Dieses ermöglichte es europäischen Fangflotten auch in den Gewässern der illegal von Marokko besetzten Westsahara zu fischen. Bereits im März dieses Jahres hatten Scheele und Balog bei Außenminister Spindelegger eine klare Linie gegen das EU-Fischereiabkommen gefordert und eine Stellungnahme der Organisationen übergeben. Die Österreichisch-Saharauische Gesellschaft (ÖSG), die Volkshilfe Österreich, sowie der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und seine Tochterorganisation GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH) zeigten sich erfreut über das Abstimmungsergebnis und fordern nun gemeinsam Konsequenzen von der Europäischen Union und weitere Schritte der UNO in Richtung Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks.

 

Die Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft, Landesrätin Mag.a Karin Scheele umreißt die derzeitige Situation: "Seit 36 Jahren hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen reiche Land aus. Die saharauische Bevölkerung bekommt vom Ertrag ihres Landes nichts. Auch viele europäische Länder unterstützen das marokkanische Regime und schweigen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen zu den zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen die saharauische Bevölkerung." Der nunmehrige Stopp der Ausbeutung der Meere vor der Küste der Westsahara ist für Scheele eine klare Verurteilung der kolonialen Unterdrückung.

 

Mag. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich sieht darüber hinaus die Chance eines Umdenkprozesses innerhalb der Europäischen Union: "Eine Verlängerung des Abkommens wäre menschenrechtlich mehr als bedenklich und ein demokratiepolitischer Schaden für die gesamte Union gewesen. Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst schließlich auch das Recht, über seine natürlichen Ressourcen frei zu verfügen. Dieses Recht muss auch für die Saharauis gelten. In Konsequenz des Abstimmungsergebnisses sind daher sämtliche Handels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Marokko sofort auszusetzen."

 

Mag. Andreas Balog, Vertreter von ASBÖ und GEZA nimmt jetzt vor allem die Internationale Staatengemeinschaft in die Verantwortung: "Um ihre Glaubwürdigkeit jetzt klar und deutlich zu zeigen, muss auch die UNO ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir wissen, dass die Menschenrechte in der besetzten Westsahara täglich grob verletzt werden. Gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen fordern wir schon seit Jahren die längst überfällige Erweiterung des Mandats der MINURSO auf die Beobachtung der Menschenrechtslage."

 

Abschließend appellieren Balog, Fenninger und Scheele an die Europäische Union und die Vereinten Nationen nicht den zahlreichen Lobbyisten sowohl der Schiffeigner und Fischer als auch des marokkanischen Regimes zu unterliegen. Gerade jetzt, so die drei Vorstandsmitglieder der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft, ist Mut gefragt es nicht bei einem ersten Schritt bleiben zu lassen. Es besteht die rechtliche Verpflichtung und die moralische Verantwortung das Völkerrecht über wirtschaftliche Interessen zu stellen und das seit 20 Jahren versprochene Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara endlich mit Druck voranzutreiben. Andreas Balog bringt es auf den Punkt: "36 Jahre nach der Besetzung der Westsahara ist es nun an der Zeit zu demonstrieren, dass die Grundprinzipien des Rechts für alle gelten und dass die bis heute friedlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht wartenden Saharauis zu Recht Vertrauen in die internationale Staatengemeinschaft gesetzt haben."