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Offener Brief der Plattform österreichische Initiative Mutternacht an Bundesminister Sebastian Kurz


Gestern, am 6. Mai, übergab eine Delegation der Plattform Mutternacht einen offenen Brief vor dem BMEIA, in dem sich der Samariterbund und mehrere NGOs für eine Senkung der Müttersterblichkeit einsetzen. Auch ASBÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller unterzeichnete diese wichtigen Forderungen:

Offener Brief der Plattform österreichische Initiative Mutternacht an Bundesminister Sebastian Kurz  

Sehr geehrter Herr Bundesminister! 

Die Plattform österreichische Initiative Mutternacht ist ein Zusammenschluss von rund 20 entwicklungspolitischen Organisationen und Nationalratsabgeordneten, die sich für eine Senkung der Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern einsetzen.  

Anlässlich des Muttertags 2015 erinnern wir die österreichische Bundesregierung an die eingegangene internationale Verpflichtung zur Armutsbekämpfung und die Senkung der Müttersterblichkeit! 

Um drei Viertel sollte die Müttersterblichkeit bis zum Jahr 2015 gesenkt werden, so die Zielsetzung der Staatengemeinschaft im Rahmen der Millenniumsentwicklungszielen. Doch trotz großer Fortschritte in einigen Regionen konnte dieses globale Ziel jedoch nicht erreicht werden. Bis heute sind Frauen und Mädchen in den ärmeren Entwicklungsländern, insbesondere in ländlichen Gebieten, einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt zu sterben.  

Diesem Problem könnte man mit Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und breiter Bildung für Mädchen und Frauen entgegentreten! 

In Österreich wurden in den letzten Jahren jedoch die Mittel für solche Maßnahmen im Kontext der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt. So ist etwa der österreichische Betrag an den UN-Bevölkerungsfonds, der verschiedene Programme zur Förderung der reproduktiven Gesundheit der Menschen in Entwicklungsländern umsetzt, von 1,9 Millionen Euro 2008 auf 150.000 im Jahr 2013 geschrumpft.   

Diesem rückläufigen Trend stehen internationale Verpflichtungen Österreichs gegenüber – von der bahnbrechenden Aktionsplattform zu Bevölkerung und Entwicklung von Kairo (1994), der Aktionsplattform von Peking für Geschlechtergleichstellung und Empowerment von Frauen (1995) bis hin zu den Millenniumsentwicklungszielen (2000) – um nur einige für Mädchen und Frauen besonders wichtige Konsensdokumente zu nennen.  

2015 stehen neuerlich überaus wichtige internationale Entscheidungen an: So ist für Herbst 2015 ein Beschluss der Staatengemeinschaft über eine Post-2015 Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda geplant. Zuvor wird im Juli 2015 in Addis Abeba eine internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stattfinden, bei der es gilt, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie dazu auf, sich in der österreichischen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Österreich bisherige Verpflichtungen erfüllt, das Schlagwort „Gender-Budgeting“ mit Leben erfüllt und sich in Zukunft verstärkt für die Rechte von Mädchen und Frauen einsetzt! 

Wir fordern Sie dazu auf, in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Rechte zu setzen! Dazu zählen das Recht auf Sexualbildung, auf ein Leben frei von Gewalt, auf Zugang zu Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, wie insbesondere auch Zugang zu modernen Methoden der Familienplanung, professioneller Schwangerschafts- und Geburtenbetreuung durch Hebammen und ÄrztInnen, weltweites Verbot der Kinderehe, Prävention und medizinische soziale Rehabilitation von Frauen mit Geburtsfisteln sowie Prävention und Behandlung von HIV/AID – auch in entlegenen Regionen, Konfliktsituationen und/oder fragilen Staaten!  

Wir zählen auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens!