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Pressekonferenz zu Pflege und Betreuung

Pflege und Betreuung sind in Österreich durch das Pflegepaket 2011, durch die Einführung des mit 685 Mio. € dotierten Pflegefonds auf eine neue Grundlage gestellt worden. Kompetenzen wurden bereinigt, Entscheidungsträger reduziert, Verfahren beschleunigt, die Vollziehung vereinheitlicht und die Verwaltungskosten reduziert.


Die Lebenserwartung steigt, wir bleiben länger gesund und aktiv, aber mit hohen Lebensjahren steigt die Pflegebedürftigkeit.

 

Bis 2020 werden wir um 25 % mehr stationäre Plätze brauchen, um mindestens 6.500 mehr gut ausgebildete Pflegekräfte stationär (heute 27.000) und um 6.400 mehr Pflegekräfte mobil (heute 10.600).

 

„Wir arbeiten konsequent und kompetent mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer an einem ganzheitlichen zukunftsorientierten Pflegesystem in Österreich“, erklärten die Präsidenten des Pensionistenverbandes und des Samariterbundes, Karl Blecha und Franz Schnabl. „Wir haben den Pflegenotstand Wolfgang Schüssels beseitigt, die ausländischen Betreuungskräfte legalisiert, wesentliche sozialrechtliche Verbesserungen für pflegende Angehörige erreicht, die gemeinsame Begutachtung von Arzt und Pflegefachkraft durchgesetzt, die ins Dauerrecht kommen soll und wir haben mit dem Pflegefonds vorerst die Finanzierung bis 2014 gesichert“, unterstrichen Blecha und Schnabl die „positive Entwicklung, um die uns – besonders in Zeiten wie diesen - die ganze Welt beneidet“.

 

„Aber auf den Erfolgen und Verbesserungen darf man sich nicht ausruhen. Pflege und Betreuung sind DIE Zukunftsthemen der Politik. Jetzt geht es um die solidarische Finanzierung, langfristig und nachhaltig.

 

Blecha und Schnabl begrüßen den konsequenten Weg von Sozialminister Hundstorfer, die Gespräche und Verhandlungen mit Ministerien, Ländern und Gemeinden. Blecha: „Die Seniorenvertreter waren unter Hundstorfer immer eingebunden, bereits beim Schnüren des Pflegepaketes und sie werden es auch am 23. September 2011 gemeinsam mit den Vertretern der Pflege- und Betreuungsorganisationen sein.“

 

Finanzierung über 2014 hinaus gewährleisten – aus einer Hand

Mit dem zuletzt beschlossenen Pflegefonds ist die Finanzierung bis 2014 gesichert. Für die Zeit darüber hinaus fordert der Pensionistenverband „eine fundierte, langfristige, solidarische und gesicherte Finanzierung auf steuerlicher Basis.“ Finanzierungsquellen sollen vermögensbezogene Steuern sein.

 

Im Zuge der Steuerreform ist die Beseitigung der Schieflage, dass sich der Staat nur 1,4 % seiner Mittel von Vermögenssteuern, aber 67 % durch die Lohn- und Umsatzsteuern holt, unabdingbar. Die 10 % Bezieher der niedrigsten Einkommen zahlen 37 % von ihrem Einkommen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die 10 % Bezieher der höchsten Einkommen zahlen fast gleich viel, nämlich 40 %.

 

Ein integrierter Steuertarif, also eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Steuern und Sozialabgaben muss diskutiert werden.

 

Eine Art Wertschöpfungsabgabe ist unerlässlich, um Betriebe, die Arbeit schaffen, zu entlasten. Die soziale Sicherheit kann nicht allein durch Erwerbseinkommen finanziert werden, sondern auch durch Kapitaleinkommen und Zinsen.

 

PVÖ-Präsident Karl Blecha: „Wir brauchen mehr Geld für die Pflege, damit sie für die Betroffenen und deren Angehörigen leistbar ist und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden können. Ohne Zweckwidmung neuer Finanzierungsquellen wird es nicht gehen.“

 

Kein Angehörigenregress

Klar positioniert sich Pensionistenverbands-Präsident zu Frage des Regresses. „Das gesellschaftspolitische Signal kann doch nicht sein, dass Pflegebedürftigen ohne Kinder fast alles die Allgemeinheit zahlt und Pflegebedürftigen mit Kindern eben die Kinder zur Kassa gebeten werden. Der Pensionistenverband ist aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Kinderregress. Er wurde in mühseliger Kleinarbeit sukzessive abgeschafft und alle haben das begrüßt. Daher muss bundesweit einheitlich geregelt sein, dass es keinen Angehörigenregess gibt!“, so Blecha unmissverständlich.

 

Pflege vorbeugen oder vermeiden - In das Alter investieren

(Frühere) berufliche Belastungen, der persönliche Lebensstil, das soziale und bauliche Umfeld, die Gesundheit(svorsorge), eingeschränkte Mobilität – das alles sind Einflussfaktoren, ob jemand zum Pflegefall wird oder nicht. Daher müssen wir frühzeitig durch Schwerpunktprogramme dem Pflegefall vorbeugen und zu vermeiden trachten.

Von PVÖ-Präsident Karl Blecha geforderten Maßnahmen: Berufliche Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitsplatzbedingungen, verstärkte Gesundheitsprävention inklusive Ernährung und Bewegung, Demenzprävention.

Unfallverhütungsprogramme (Stichwort: Stolperfallen in den eigenen vier Wänden). Investitionsförderprogramme für Umbau von Wohnhausanlagen und Gemeinschaftseinrichtungen, aber auch für private Häuser und Wohnungen. Unsere Baubestimmungen müssen generationengerecht gestaltet werden.

 

Und: Voller Rechtsanspruch für Rehabilitation für Pensionisten.

 

Pflegegeld erhöhen

Seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 gab es viermal Erhöhungen:

1994 (+2,5%), 1995 (+2,8%), 2005 (2,0%), 2009 (je nach Stufe zwischen 4

und 6 %). Die Pflegekosten sind aber viel deutlicher gestiegen.

Daher fordert der Pensionistenverband eine fixe Indexierung des Pflegegeldes. Begrüßt wird das duale Einstufungsverfahren von Arzt PLUS Pflegefachkraft, die Reduktion der Verwaltung und die Beschleunigung der Verfahren.

 

Schnabl: Sozialjahr als Job-Motor im Pflegebereich nutzen

Der Präsident des Samariterbundes Österreichs Franz Schnabl fordert neue Ausbildungswege. „Durch den Beschluss des Pflegefonds ist die Finanzierung der Pflege bis ins Jahr 2014 gesichert. Wir sollten die nächsten drei Jahre dafür nutzen, auch für personelle Sicherheit im Sozialsystem zu sorgen“, fordert Schnabl. Das gelte besonders für das Pflegepersonal, da in den kommenden zehn Jahren der Pflegebedarf steigen werde und schon heute Personalknappheit herrsche. „Mein zentrales Anliegen ist, dass den Menschen der Einstieg in die Pflegeberufe so leicht wie möglich gemacht wird. Dafür braucht es zusätzliche Aus- und Weiterbildungsprogramme für Quer- und Wiedereinsteiger in die Pflege. Die Politik muss bis 2014 ein umfassendes Pflege-Bildungskonzept vorlegen“, fährt Schnabl fort.

 

Angesichts der laufenden Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht muss laut Schnabl auch über die Personalsituation im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich nachgedacht werden. Ob das Modell des Freiwilligen Sozialjahres tatsächlich einen gleichwertigen Ersatz für den Zivildienst darstelle, sei fraglich. „Die Bedingungen sind zwar nicht ganz vergleichbar, dennoch zeigt das Beispiel Deutschland, dass wir nicht von einem großen Interesse der Freiwilligen ausgehen dürfen“, erklärt Schnabl. „Das Sozialjahr müsste zumindest im Rahmen eines Modellversuchs in einem Bundesland getestet werden, damit wir wissen, was nach einem möglichen Ende des Zivildienstes auf uns zukommen könnte. Sonst stehen wir vor einer völlig ungewissen Zukunft. Wenn eine Organisation wie der Samariterbund statt 1.200 Zivildienstleistenden im Jahr plötzlich nur mehr 100 Freiwillige hätte, wäre das derzeitige Leistungsspektrum unmöglich zu bewältigen“, so Schnabl.

 

Was das Freiwillige Sozialjahr neben der Entlohnung attraktiv mache, sei eine anerkannte Ausbildung. „Es wäre sinnvoll, das Arbeitsmarktservice in das Modell zu integrieren. Das AMS sollte für die Kurse für angehende Pflegehelfer oder Rettungssanitäter aufkommen. Damit würde nicht nur das Freiwillige Sozialjahr gestärkt – mit einer anerkannten Berufsausbildung in der Tasche werden viele Menschen nach ihrem freiwilligen Jahr weiter im Gesundheitswesen arbeiten. Und genau diese Menschen brauchen wir“, so Samariterbund-Präsident Franz Schnabl.

 

Die bedarfsorientierte Versorgung ausweiten,

Qualitätsstandards einführen

Die regional unterschiedliche Dichte mobiler und stationärer Einrichtungen führt zu unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsqualitäten bzw. -niveaus. Ziel muss es sein, einheitliche Qualitätsstandards bei den Pflegediensten und der Betreuungsangebote zu etablieren inkl. Qualitätszertifikaten.

Weitere Maßnahmen: Österreichweiter Bedarfs-Raster mit Tagesheimen, Pflegeambulanzen, Demenzzentren, betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, Nacht- und Wochenendbetreuungsmöglichkeiten, mobilen Hilfsdiensten, öffentliches Netz an Infostellen, transparent und niederschwellig.

 

Vernetzen - Kompetenzbündelung statt Systemdschungel.

Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Pflegeanbietern, Trägern stationärer Einrichtungen, Betroffenenvertretern, Bund, Länder, Gemeinden, Dienstnehmer-/Dienstgeberorganisationen und alle die Betreuung und Pflege leisten ist anzustreben. Ebenso die Verbesserung der Kommunikation und die volle Transparenz mit klaren Strukturen.

 

Neues entwickeln

Die derzeit unterentwickelte Forschungsarbeit speziell im Bereich Pflege und alternde Gesellschaft ist aufzuholen.

Vorschläge/Forderungen: Forschungs- und Lehreinrichtungen zu Pflege und Betreuung an Universitäten und Fachhochschulen

Weitere Maßnahmen: Neue Medien und technische Standards der Tauglichkeit menschlicher Betreuung unterwerfen (z.B. Kontaktnahme mit Betreuungseinrichtung über Fernseher, Verbesserung des Koordinationsverhaltens und der Motorik durch Spiele (z.B. Spielkonsole Wii), ausgereifte Notrufsysteme, etc.