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Samariterbund: Arm wird ärmer

Hundsmüller: Kommt neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wie vorgeschlagen, so ist der Kampf gegen die Armut verloren.


"Die Brutalität, mit der sich diese Bundesregierung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist einfach unfassbar. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung derzeit bei 0,9 Prozent des Sozialbudgets liegen", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Diese Gesetzesänderungen sind reiner Populismus. Das hat mit notwendigen Budget-Einsparungen nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Folgekosten für diese Maßnahmen werden noch unsere Kindeskinder tragen müssen. Vom menschlichen Leid der Betroffenen ganz abgesehen", so Hundsmüller.

In seiner Stellungnahme geht der Samariterbund sehr detailliert auf den Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ein. Durch sein breites Aufgabengebiet hat der Samariterbund mit vielen betroffenen Personengruppen zu tun und kann die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sehr gut einschätzen."Kinder, die in eine armutsbetroffene, kinderreiche Familie hineingeboren werden, haben keine Chance auf sozialen Aufstieg. Die finanzielle Lage dieser Familien wird so prekär, dass der Alltag zum reinen Überlebenskampf wird. Künftig werden diese Kinder von zusätzlichen Bildungsangeboten und notwendiger Gesundheitsprävention noch stärker ausgeschlossen sein. Für ältere Menschen, die am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, bringen die Änderungen unnötige Belastungen mit sich, die zudem einen hohen und damit auch teuren Verwaltungsaufwand haben", erklärt Hundsmüller. Auch Integration wird erschwert: Statt verstärkt auf Sprach- und Qualifikationserwerb zu setzen, müssen wenig ausgebildete Menschen mit enormen Kürzungen der Sozialhilfe rechnen und zudem ihre weiteren Qualifikationsmaßnahmen selbst zahlen.

"Wenn eine Sozialministerin in einem Interview behauptet, sie könne mit 150 Euro im Monat leben, dann weiß man, wie zynisch oder realitätsfremd das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist", so Hundsmüller abschließend.