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Samariterbund: Flüchtlingsobergrenzen widersprechen völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs

„Kriegsflüchtlinge müssen weiter Aufnahme finden, EZA-Mittel brauchen drastische Aufstockung“, fordert ASBÖ-Präsident Schnabl anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte


"Die zuletzt wiederholt angedachten Obergrenzen für Flüchtlinge widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs und sind klar abzulehnen", so Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2015.

"Auch wenn wir nicht wissen, wie lange die gegenwärtige Situation anhält, darf nicht vergessen werden, dass derzeit mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach oft lebensgefährlicher Flucht in Europa ankommen, Kinder und Frauen sind. Will die Innenministerin wirklich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die gerade Krieg und Terror entkommen sind, erklären, sie müssten an der österreichischen Grenze umkehren, weil in Österreich die Flüchtlingsquote überschritten ist?", fragt Schnabl.

Österreich bekennt sich sowohl zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch zur Genfer Flüchtlingskonvention und hat beides ratifiziert. Darin ist der Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung völkerrechtlich bindend festgeschrieben. Österreichs Bevölkerung hat in der Vergangenheit immer Solidarität bewiesen und zahlreichen Flüchtlingen Schutz geboten. Beim Ungarn-Aufstand 1956 nicht anders als beim Prager Frühling 1968 oder in Folge des Zerfalls Jugoslawiens in den 90er Jahren. "Auch jetzt zeigen unzählige Menschen in unserem Land, welche Unterstützung möglich ist, wenn jede und jeder seinen Teil beiträgt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich mit großem Engagement für Menschen in Not, unabhängig ihrer Herkunft, einsetzen", so Schnabl.

"Eine Lösung der humanitären Krise kann nur EU-weit gelingen. Dazu müssen aber vor allem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Teil beitragen. Aktuell, indem sie Flüchtlingen weiter Schutz gewähren und auf lange Sicht, indem sie den zahlreichen Absichtserklärungen zur Hilfe vor Ort endlich Taten folgen lassen und ihre EZA-Beiträge deutlich erhöhen. Das gilt vor allem auch für Österreich, wo die EZA-Mittel endlich auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden müssen", sagt Schnabl.

Der Samariterbund übernimmt Verantwortung für Menschen, die aufgrund katastrophaler Lebensbedingungen in Kriegs- und Krisengebieten ihre Heimat verlassen und in Österreich Asyl suchen und macht sich für ihre Rechte stark. Österreichweit betreibt der Samariterbund über 30 Einrichtungen in der Grundversorgung sowie Transitquartiere für Flüchtlinge. Besonders unterstützt der Samariterbund unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die allein aus ihrer Heimat geflüchtet sind, bietet altersadäquate Quartiere und Betreuung und hilft ihnen bei der Integration.

Der Samariterbund arbeitet auch seit vielen Jahren erfolgreich mit lokalen Partnerorganisationen in vielen Krisenregionen der Welt. Ein Projekt unterstützt syrische Flüchtlinge, die im Nordirak Zuflucht gefunden haben. Ein anderes Hilfsprogramm unterstützt etwa 1700 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die in Nahr al-Bared, einem der größten Flüchtlingslager im Libanon nördlich von Tripoli, versorgt werden.