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Samariterbund übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Asylgipfels

ASBÖ-Präsident Schnabl: Eine Obergrenze ist in der Praxis nicht umzusetzen und völkerrechtswidrig. Das Ergebnis des bedeutet einen weiteren fahrlässigen Zeitverlust.

 

"Wir glauben nicht daran, dass verzweifelte Menschen, die auf der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzen, sich von einer Obergrenze abhalten lassen", so ASBÖ-Präsident Franz Schnabl zum Ergebnis des gestrigen Asylgipfels. "Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Wie und wo versorgt man die geflohenen Menschen, nachdem die Obergrenze erreicht ist?", so Schnabl: "Über völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus sehen wir es auch weiterhin als unsere Aufgabe, Menschen in Not zu unterstützen. Wir wollen direkt helfen, nicht theoretisieren." Seit Beginn der Flüchtlingsströme im September des Vorjahres hat der Samariterbund rasch und unbürokratisch geholfen und betreut derzeit mehr als 7.000 Flüchtlinge in ganz Österreich.

"Der Ausgang der Asylkonferenz ist ernüchternd, denn Integrationsmaßnahmen wurden nicht thematisiert. Es ist notwendig, den Menschen flächendeckende Integrationsmöglichkeiten zu bieten, allen voran Deutschkurse und auch Kurse über das Leben in einer westlich orientierten Gesellschaft. Die Diskussion über eine Obergrenze ist scheinheilig und bringt keinerlei Verbesserungen", so Schnabl. "Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention und spielen nur illegalen Schlepperbanden in die Hände."

"Wie soll das in der Praxis mit der festgelegten Obergrenze von 37.500 funktionieren", fragt Schnabl. "Passiert eine Familie gerade bei der Höchstzahl die Grenze, darf ein Teil nach Österreich, dem anderen Teil wird die Einreise verwehrt? Wenn der Familiennachzug in die Quote eingerechnet wird, dann ist die Obergrenze im Februar erreicht. Zur Förderung der Integration und für ein gutes Miteinander muss es weiterhin möglich sein, dass Familien zusammengeführt werden", sagt Schnabl.

Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch alle maßgeblichen SPÖ-Regierungsmitglieder haben sich bis vor kurzem noch eindeutig gegen Obergrenzen ausgesprochen. Schnabl: "Die Argumentation, dass es sich eigentlich um keine Obergrenze, sondern um einen Richtwert handelt, sind wieder ein "Türl mit Seitenteilen", also semantische Spielereien. Für mich ist das ein starkes Indiz für einen Richtungsschwenk der SPÖ-Bundesspitze. Dies könnte mehr als nur heftige Diskussionen in der SPÖ auslösen und die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in dieser Frage gegen Null führen."

Statt "Notlösungen" bietet der Samariterbund auf Eigeninitiative Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge an - vom Kindergarten bis zu Workshops mit gesellschaftspolitischen Themen. "Wir machen das im Rahmen unserer Möglichkeiten, denn die Finanzmittel sind hierfür leider unzureichend. Wir wollen den Menschen aber nicht nur ein Dach über dem Kopf und Verpflegung bieten, sondern auch die Chance, ein neues Leben zu beginnen", so Schnabl.

"Es braucht einheitliche Lösungen für Österreich, was rasche und faire Asylverfahren sowie die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft betrifft. Auch auf europäischer Ebene ist eine einheitliche Vorgehensweise nötig: Einheitliche Verfahrensstandards und Aufnahmebedingungen sowie die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten sind gefragt. Die Menschen in den betroffenen Gebieten benötigen unsere Unterstützung. Jetzt geht es darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Situation von Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern zu verbessern", betont Schnabl abschließend.

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