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Videounterstützte Kontrolle soll Rettungsgasse optimieren


Mit einer videounterstützten Rettungsgassen-Kontrolle und noch mehr Informationen für in- und ausländische AutolenkerInnen über die Rettungsgasse wollen Verkehrsministerin Doris Bures und die ASFINAG die Rettungsgasse optimieren. Die Ministerin hat das Maßnahmenpaket am Donnerstag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit ASFINAG Vorstand Klaus Schierhackl, den Vertretern der Einsatzorganisationen Dietmar Fahrafellner (Landesfeuerwehrkommandant Niederösterreich), Gerry Foitik (Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes), Reinhard Hundsmüller (Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs) und ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz vorgestellt. 

"Eines ist unbestritten: Die Rettungsgasse kann Menschenleben retten", so die Verkehrsministerin, "die große Mehrheit der AutolenkerInnen bildet diese Rettungsgasse mittlerweile auch schon ganz selbstverständlich. Aber einzelne Autofahrer ignorieren immer wieder das Gesetz und behindern damit den lebensrettenden Einsatz der Rettungsorganisationen."

Unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Kriterien sollen es die Videokameras der ASFINAG der Polizei künftig erleichtern, LenkerInnen, die die Rettungsgasse ignorieren oder widerrechtlich befahren, zu belangen. Die gesetzliche Grundlage soll mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden. Der Entwurf wurde dem Innenministerium bereits übermittelt. Die Verkehrsministerin geht davon aus, dass - im Sinne der allgemeinen Sicherheit - ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. "Wir kommen damit auch einem immer wieder geäußerten Wunsch der Exekutive nach, die immer wieder beklagt hat, dass es schwer ist, bei einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren", so die Ministerin.

Für den Einsatz der behördlichen Videoüberwachung sind strenge datenschutzrechtliche Kriterien formuliert: Die Aufnahmen der Kameras dürfen nur zum Zwecke von Verwaltungsstrafverfahren und nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts verwendet werden. Die Aufnahmen dürfen nur so lange sie für die Strafverfolgung erforderlich sind verwendet werden. Aufnahmen von unbeteiligten Personen und Kennzeichen müssen gelöscht oder unkenntlich gemacht werden.

Die ASFINAG wird die AutofahrerInnen über diese Neuerung in einer Medienkampagne informieren. Zusätzlich wird die ASFINAG, rechtzeitig vor dem Sommerreiseverkehr, ihre Informationsarbeit verstärken. So werden schon jetzt 50.000 ausländische Frächter per Mailing direkt über die Rettungsgassenpflicht in Österreich informiert.

"Ich will, dass Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen die sichersten in ganz Europa werden", sagt Verkehrsministerin Doris Bures, "wir sind auf einem guten Weg - im ersten Quartal sind heuer fünf Menschen auf Autobahnen und Schnellstraßen ums Leben gekommen, im Vorjahr waren es 15. Jeder einzelne Unfalltote ist einer zuviel. Mit unserem Maßnahmenpaket werden wir das System Rettungsgasse weiter optimieren und die Verkehrssicherheit weiter erhöhen."

Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, betont: "Eine funktionierende Rettungsgasse bedeutet nicht nur, dass wir unseren Patienten schneller helfen können, sondern auch, dass unsere Einsatzfahrer dabei sicherer unterwegs sind. Leider erleben wir tagtäglich, dass rücksichtslose Fahrzeuglenker unsere Rettungswagen behindern - nicht nur in der Rettungsgasse. Ich appelliere daher einmal mehr an alle Verkehrsteilnehmer, den Einsatzfahrzeugen Platz zu machen."