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Pflegenotstand in Österreich

Am Montag präsentierte Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien ein 10 Punkte-Programm zur Lösung des Pflegenotstandes in Österreich.


"In den Bereichen Pflege und Altenbetreuung bestehen in Österreich akute Probleme, die man angesichts des Mangels an umfassenden Lösungsvorschlägen hinsichtlich Personal, rechtlicher Situation und Finanzierung berechtigterweise als ,Pflege-Notstand’

bezeichnen kann", erklärt Schnabl die Ausgangssituation.

 

Nach den Worten des Samariterbund-Präsidenten bestehen folgende Problemstellungen:

 

- Fehlende Personalressourcen für die stationäre und für die häusliche Pflege. Österreich ist europäisches Schlusslicht bei der Anzahl von qualifiziertem Pflegepersonal (Quelle: WHO). Zum Vergleich: Finnland verfügt über 21,7; Norwegen über 20,7; Dänemark

über 13,5; Deutschland über 9,5 und Österreich über 5,8 Pflegepersonen pro 1.000 EinwohnerInnen.

- Qualifiziertes Pflegepersonal ist im europäischen Vergleich sehr schlecht bezahlt. Tschechische, polnische oder slowakische PflegerInnen gehen eher z.B. nach Großbritannien, wo wesentlich höhere Einkommen als in Österreich zu erzielen sind. Im Gegensatz dazu wurde in Österreich tw. sogar ein Absenken der Einkommensmindestgrenze auf Euro 1.200.- in die Diskussion eingebracht (vgl. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein).

- Die Begrifflichkeit ist im Sprachgebrauch irreführend, was an der derzeitigen Diskussion deutlich erkennbar ist: Es wird nicht zwischen Unterstützungstätigkeiten und "echter" Pflegeleistung, die eine entsprechende Qualifikation voraussetzt, unterschieden.

- Pflege zu Hause wird bei weitem nicht ausreichend finanziell unterstützt. Pflegende Angehörige, die mangels finanzieller Möglichkeiten und wegen fehlendem Personals die Hilfe ausländischer PflegerInnen in Anspruch nehmen, machen sich strafbar und werden

kriminalisiert.

- Es fehlen bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Betreuung und Pflege sowie entsprechendes Controlling zugunsten der Qualitätssicherung.

- Es fehlt an ausreichendem, kostenlosem Schulungsangebot für betreuende Angehörige.

- Es mangelt an einem ausreichenden Informationsmanagement.

- Es bestehen uneinheitliche Richtlinien betr. Anerkennung ausländischer Diplome und Qualifikationsnachweise.

- Es bestehen unterschiedliche und teilweise mangelhafte Konzepte für die Einrichtung von Betreuungsplätzen.

- Es mangelt an einer nachhaltigen Finanzierungssicherung: kurzfristig hinsichtlich des derzeit benötigten Umfanges an Betreuungs- und Pflegeleistung und langfristig hinsichtlich des abschätzbaren Aufkommens dafür in der Zukunft. Es fehlt akut an Pflegekräften und an nachhaltigen Finanzierungskonzepten.

 

Im Bundesländer-Vergleich sind die aufgezeigten Probleme unterschiedlich ausgeprägt. Was die Leistungen (z.B.: keine Selbstbehalte) und Angebote (Dienste und Pflegeplätze, betreutes Wohnen, Betreuung zu Hause, etc.) betrifft, ist Wien als positives Beispiel hervorzuheben.

 

Festzuhalten ist, dass pflegebedürftige Menschen Anspruch auf Unterstützung und Pflege haben, unabhängig von Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation. Pflege darf keine Sache des Geldes sein.

 

Anzeigen und Strafen sind im entwickelten Sozialstaat keine Antwort auf eine Problematik, die uns alle betrifft. Menschen, die sich in Fürsorge um Ihre pflegebedürftigen Verwandten derzeit keinen anderen Ausweg wissen, als illegale Hilfe anzunehmen, dürfen nicht kriminalisiert werden.

 

Es muss darum gehen, raschest tragfähige und leistbare Lösungen zu finden - die Problematik auf die lange Bank zu schieben, ist nicht akzeptabel. Die Politik ist gefordert, umgehend Lösungen zu finden - und zwar sowohl zur kurzfristigen Entschärfung der Situation, als auch im Hinblick auf nachhaltige Zukunftskonzepte. Denn die Situation

verschärft sich de facto täglich: aufgrund der demografischen Entwicklung wie auch wegen der Abnahme an Personalressourcen.

 

Bisher kolportierte Vorschläge wie eine "Au pair-Lösung", die Senkung des Mindesteinkommens oder eine Adaptierung des Hausangestelltengesetzes sind keine tragfähigen Ansätze, diese Herausforderungen jetzt und in Zukunft zu bewältigen.

 

Das Samariterbund-Maßnahmenpaket: 10 Punkte zur Lösung

 

Sofortmaßnahmen:

 

1. Keine Kriminalisierung der Betroffenen.

Bis zur rechtlichen Neuregelung des gesamten Pflegevorsorgebereiches muss einerseits bei derzeitigen und möglichen künftigen Strafverfahren mittels behördlicher Ermahnung von einer Bestrafung abgesehen werden.

 

2. Sofortige Erhöhung des Pflegegeldes mit Zweckbindung. Gefordert wird zumindest eine Valorisierung auf Basis der Inflationsanpassung zwischen der letzten und der vorletzten Erhöhung (entspricht einer Anhebung um ca. 10%), um der tatsächlichen

Kostenentwicklung näher zu kommen. Ab Stufe 5 ist das Pflegegeld um etwa 40% anzuheben - mit Zweckbindung des Erhöhungsbetrages an die Inanspruchnahme qualifizierter Pflegekräfte im Rahmen legaler Beschäftigungsverhältnisse (siehe auch 3.).

 

3. Sofortige Einführung einer Sonderquote für ausländische PflegeheferInnen. Die entstehenden Mehrkosten bei Beschäftigung nach den bestehenden österreichischen Regelungen sollten einerseits aus der Erhöhung des Pflegegeldes und für Personen ab der Pflegegeldstufe 5 durch Sonderbeiträge aus dem bestehenden Fonds getragen werden.

 

Mittel- und langfristige Maßnahmen:

 

4. Einführung einer staatlichen Volksfürsorgeversicherung.

Die Finanzierung soll nicht aus einer weiteren Belastungen des Faktors Arbeit resultieren, sondern aus einer Verbreiterung des Beitragsaufkommens. In mehreren europäischen Staaten - wie z.B. in Norwegen oder Malta - werden sämtliche erforderlichen Pflegeleistungen aus einer staatlichen Volksfürsorgeversicherung in vollem Umfang abgedeckt, wobei ein Selbstbehalt des Pflegeversicherten (nicht der Angehörigen!) bis zu einer Mindestgrenze des Einkommens (nicht jedoch des Vermögens) - in Norwegen dzt. Euro 752.- aus Gehalt/Pension - besteht.

 

5. Koppelung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung.

Eine solche Koppelung bedeutet einerseits, dass Sozialversicherte auch Pflegevorsorgeversichert sind (wesentlich verbreiterte Finanzierungsbasis). Andererseits werden dadurch Doppelgleisigkeiten vermieden und einheitliche Kotroll- und Qualitätsstandards sowie einheitliche Zahlungsströme sichergestellt.

 

6. Verbesserung, Verbreiterung und Förderung des Angebotes.

Das Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen muss verbessert werden: Zwischen dem Ausbau von Pflegeplätzen (Pflegeeinrichtungen) und der Pflege zu Hause gibt es den Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen und zu schaffenden räumlichen Angeboten wie behinderten- und altengerechtes integriertes betreubares Wohnen, Pflegeurlaub (Kurzzeitplätze), betreute(betreubare) Wohngemeinschaften, Tageszentren usw. Die bedarfskonforme Errichtung dieser Einrichtungen soll durch die Wohnbauförderung im Ausmaß von bis zu 100% Förderbeitrag getragen und gesteuert werden. Bis zum

Erreichen zumindest des Durchschnittswertes des Österreichweiten Angebotes (überdurchschnittlich dzt. Wien und Oberösterreich vorhanden) sollen Mittel der Wohnbauförderung in den betreffenden Bundesländern dafür zweckgebunden werden.

 

7. Förderung von Pflegenetzwerken - Ausbau der ambulanten Dienste,

Schaffung eines differenzierten Angebotes.

Neben den infrastrukturellen Voraussetzungen ist auch eine Vielzahl an abgestuften Maßnahmen erforderlich um ein individuelles, Bedarfsgerechtes Unterstützungssystem sicherzustellen. Wie im Rettungs- und Krankentransportbereich sollten Länder und Gemeinden entweder durch Eigenangebote oder über Dienstleistungsverträge mobile

Dienste, Tagesheimtransporte, Tagesheime, Senioren- und Pflegeurlaube, Seniorenalarm, Menüservices sowie mobile Betreuung in Wohngemeinschaften sicherstellen.

 

8. Einheitliches Berufsbild - Ausbildung - Qualitätsstandard.

Für den gesamten Bereich der extramuralen Versorgung wäre ein "Zwei-Säulen-Modell" denkbar:

- Die/der HeimpflegeherlferIn - mit dem Aufgabengebiet der täglichen Grundpflege und der Alltagsunterstützung (vergleichbar dem Berufsbild PflegehelferIn nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz), sowie:

- Die/der diplomierte(r) HeimpflegerIn (Gesundheits-und KrankenpflegerIn) - mit dem erweiterten Aufgabengebiet (analog GuKG) von fachlich und qualitativ hochstehenden Pflegemaßnahmen (Injektionen, Katheder, Verabreichung von Medikamenten, etc.).

Zusätzlich zur Berufsaus- und Weiterbildung werden Intensivseminare für pflegende Angehörige angeboten.

 

9. Neue Struktur im Pflegebereich - die Gemeinden als Drehscheibe.

HeimpflegehelferInnen und diplomiertes Fachpersonal werden über die Gemeinden (eigenes Personal oder vertragliche private Dienstleister) zur Verfügung gestellt. Detto Pflegeheimplätze (eigene Pflegeheime oder vertragliche Bedarfsplätze, sowie Möglichkeiten der Kurzzeitpflege zur Entlastung für Familien von PatientInnen, die zu

Hause gepflegt werden). Abrechnungen und Qualitätssicherung sämtlicher Leistungen erfolgt ebenfalls direkt durch die Gemeinden, wobei die individuelle Wahlmöglichkeit der zu betreuenden Person bestehen bleibt. Für pflegende Angehörige wird beispielsweise (wie in Norwegen/Malta) eine Beitragsleistung zur Sozialversicherung im Höchstausmaß aus der Volksfürsorgeversicherung getragen.

 

Sozialregelung für pflegende Angehörige: Das derzeitige Pflegegeld soll künftig gemäß dem festgestellten und sich je nach Entwicklung ändernden Bedarf (Stunden und notwendige Qualifikation) entweder als Aufwand abzüglich der Sozialversicherung an pflegende Angehörige ausbezahlt werden oder zur Abrechnung mit dem jeweiligen

Dienstleister verwendet werden.

 

10. Aufhebung der Übergangsfristen für den Pflegebereich,

Festlegung einer jährlichen Sonderquote, bundeseinheitliche vereinfachte Nostrifizierung von Ausbildungsnachweisen. In Österreich besteht, wie die WHO-Studie zeigt, ein außerordentlich hoher Nachholbedarf an Ausbildung von qualifiziertem Pflegepersonal.

(mittelfristig ca. 40.000 Personen). Dies kann durch den österreichischen Arbeitsmarkt allein bei weitem nicht aufgebracht werden. Neben der kurzfristigen Einführung einer Sonderquote (siehe auch 3.) soll daher die Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt für

EU-Staaten (geltend bis 2011) sofort aufgehoben und zusätzlich eine jährliche Sonderquote für qualifiziertes Fachpersonal bis zur Bedarfsdeckung festgelegt werden. Gerade auch wegen der demografischen Entwicklung besteht in diesem Bereich hoher

Handlungsbedarf.

 

Zusammenfassung und Schlussbemerkungen

 

Entgegen anders lautender Meinungen gibt es einen Pflegenotstand und demzufolge akuten Handlungsbedarf in Österreich. Die Strafanzeigen haben eine längst überfällige Diskussion über den Bereich Pflege in Österreich ausgelöst. Nur insofern haben sie ihren Zweck erfüllt. Eine Kriminalisierung in diesem wesentlichen Bereich ist strikt abzulehnen. Die verantwortlichen Bundesminister Martin Bartenstein, Ursula Haubner und Karl-Heinz Grasser sind gefordert, im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger nicht mit Strafen und fortgesetzter Negierung der Konfliktsituation zu

reagieren, sondern endlich tragfähige Zukunftslösungen zu implementieren.

Eine neue Struktur, ein breites Angebot, eine Palette zusätzlicher Maßnahmen sowie eine sichere und nachhaltige Finanzierung auf solidarischer Basis sind möglich - wie der Samariterbund hier aufzeigt. Private Pflegevorsorgeversicherungen sind eine Ergänzung

für jene Menschen, die sich das leisten können, aber keine solidarische und sozial gerechte Lösung. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtpaketes ist die Qualität der Pflege. Denn es geht um die Bedürfnisse jener Menschen, die Pflege brauchen und deren

Menschenrecht auf jene Pflege, die sie benötigen. Die Vorschläge des Wiener Patientenanwaltes Dr. Walter Dohr sowie des österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes - insbesondere hinsichtlich der Pflegequalität - sind aus Sicht des Samariterbundes in vollem Umfang zu unterstützen. Qualitativ adäquate Pflege hat auch ihren Preis - für Ausbildung, Sachmittel und angemessene Entlohnung.

Finanzierungsmöglichkeiten wurden daher an internationalen Beispielen aufgezeigt.

Gefordert ist eine vorausschauende und umgehende Lösung der Gesamtproblematik. Das 10-Punkte-Maßnahmenprogramm des Samariterbundes bietet dafür ein zukunftsfähiges Konzept.

 

Weitere Statements und Informationen:

www.samariterbund.net/oesterreich/aktuelles/527

www.samariterbund.net/oesterreich/aktuelles/528