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EU-Parlament stoppt Fischereiabkommen mit Marokko


Foto: fischelsewhere.eu

Am 14. Dezember 2011 lehnte das EU-Parlament mit 326 zu 296 Stimmen eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko ab. Zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments wurde ein Fischereiabkommen durch das Plenum abgelehnt. Als Begründung wurde unter anderem der mangelnde Schutz der Interessen der Bevölkerung der Westsahara angeführt.  Das Abkommen ermöglichte es europäischen Fangflotten auch in den Gewässern der illegal von Marokko besetzten Westsahara zu fischen. Bereits im März dieses Jahres hatte die GEZA bei Außenminister Spindelegger eine klare Linie gegen das EU-Fischereiabkommen gefordert und eine Stellungnahme zum Fischereiabkommen übergeben.

Am 12. Juli 2011 hatte der Ministerrat für eine Verlängerung des Fischereiabkommens gestimmt. Österreich hatte sich neben Zypern, Finnland und England der Stimme enthalten. Die Verlängerung des Abkommens musste im nächsten Schritt vom EU-Parlament abgesegnet werden. Anfang November äußerten sich der Haushalts- und der Entwicklungsausschuss kritisch über das Abkommen und legten dem Parlament eine Ablehnung nahe. Selbst die Rechtsabteilung des Parlaments bewertet das Abkommen als Verletzung des Völkerrechts, da die BewohnerInnen der Westsahara nicht zum Abkommen befragt wurden. Kritisiert wurde zudem auch seine finanzielle Unrentabilität.

Als Reaktion auf die Entscheidung des EU-Parlaments forderte Marokko sämtliche Schiffe der EU auf, seine Hoheitsgewässer sofort zu verlassen. Marokko dulde vor seiner Küste keine europäischen Fischereiaktivitäten mehr.

Der Samariterbund und seine Tochterorganisation GEZA zeigten sich sehr erfreut über das Abstimmungsergebnis und fordern nun Konsequenzen von der EU und weitere Schritte der UNO in Richtung Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks. 36 Jahre nach der Besetzung der Westsahara ist es nun an der Zeit zu demonstrieren, dass die Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten und dass die bis heute friedlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht wartenden Saharauis nicht umsonst Vertrauen in die internationale Staatengemeinschaft gesetzt haben.

 

Quellen:

http://www.geza.at/fileadmin/home/shared/Dokumente/Stellungnahme_FPA_20110323.pdf

http://www.geza.at/medien/aussendungen/detailansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=771&tx_ttnews%5BbackPid%5D=34&cHash=a9bd0eeddc

http://www.geza.at/events/detailansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=787&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=0571f4bcc9

http://www.fishelsewhere.eu/

http://www.eu-infothek.com/article/marokko-verwies-schiffe-aus-eu-seiner-gewaesser

http://www.wsrw.org/index.php?cat=180&art=2166

http://www.ifak-goettingen.de/ifak/