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ASBÖ Präsident Schnabl: Große Themen brauchen große Lösungen


ASBÖ sieht Hausbetreuungsgesetz kritisch

 

Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), äußert sich kritisch zum Hausbetreuungsgesetz, das heute den Ministerrat passiert hat: „Die 24-Stunden-Pflege und Betreuung ist ein großes Thema, das eine große Lösung braucht. Der vorliegende Entwurf regelt mit dem Arbeitsrecht aber nur einen kleinen Ausschnitt dieses Bereichs und zementiert ihn. Damit wird eine sachgerechte Gesamtlösung in der Zukunft noch schwieriger.“

 

Das heute im Ministerrat beschlossene Hausbetreuungsgesetz regelt den arbeitsrechtlichen Teil der Rund-um-die-Uhr-Betreuung. „Tatsächlich geht es aber bei der 24-Stunden-Pflege und Betreuung um viel mehr“, so Schnabl und er fordert, „ein dringendes Umdenken, das der ASBÖ schon vergangenen Sommer in seinem 10-Punkte-Programm zur Pflege und Betreuung dargestellt hat.“

 

Die Kompetenzen sollten in einem Ministerium gebündelt und die Kompetenzverteilung insgesamt überdacht werden (Einbindung der Gemeinden unter fairem Finanzausgleich).

 

„Es sollte vom Pflegegeldsystem abgegangen und den Betroffenen die Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten die Betroffenen einen Selbstbehalt zahlen, der einkommensabhängig und nach unten hin gedeckelt ist. Abgewickelt werden könnte das – ähnlich wie im Rettungsdienst – über die Gemeinden; die Dienstleistung erbringen die Gemeinnützigen Organisationen, wie der ASBÖ“, schlägt Schnabl vor.

 

In jedem Fall sieht der ASBÖ, der seit geraumer Zeit wichtiger Anbieter von mobilen Diensten ist, im vorliegenden Entwurf vor allem die notwendige Qualitätssicherung nicht gewährleistet.

 

 

Rückfragehinweis:

 

Martina Vitek

Arbeiter-Samariter-Bund

Tel.: +43-1-89145-227 oder 0664 358 23 86

E-Mail: martina.vitek@samariterbund.net

web: www.samariterbund.net