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Martina Vitek-Neumayer

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NEUE WEGE FÜR DIE PFLEGE


Das Hausbetreuungsgesetz, das die Bundesregierung als Schritt zur Anpassung der Pflege- und Betreuungsangebote an die Bedürfnisse und (finanziellen) Möglichkeiten der Pflege- und Betreuungsbedürftigen sieht, löst aus verschiedenen Gründen keine Freude bei Betroffenen aus: Einerseits ist das Hausbetreuungsgesetz oft zu wenig gesamtheitlich (etwa nur in Richtung Arbeitsrecht gehend) oder aber es werden dabei die falschen Veränderungen vorgeschlagen (Überwälzung der Last auf die betroffenen Arbeitnehmer als Selbständige). Das Hausbetreuungsgesetz ist daher – zu Recht – herber Kritik ausgesetzt.

 

Ausgehend vom Pflege-10-Punkte Programm des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs schlägt der ASBÖ einen völlig anderen Ansatz mit folgenden Eckpunkten vor:

 

-Sachleistungen statt Geldleistungen

-Operative Zuständigkeit Gemeinden – Sozialministerium (BMSG) Koordinationsfunktion

-Kostentragung durch öffentliche Hand (aber Selbstbehalte aus Einkommen) Volksfürsorgeversicherung

-Qualitätssicherung durch Ausbildung

 

Kompetenz

 

Die Abwicklung der Betreuung und Pflege soll den Gemeinden übertragen werden. Das Sozialministerium soll eine Koordinationsfunktion wahrnehmen (österreichweit einheitliche Regelungen, wie sie im Pflegegeldbereich heute nur de facto gegeben sind).

 

Es soll keine Sonderkompetenzen im Bereich Pflege für das Wirtschaftsministerium (BMWA) geben, dafür fehlt jede sachliche Rechtfertigung. Auch bisher hat die so genannte Joboffensive des Wirtschaftsministers – umgesetzt im Hausbetreuungsgesetz – tatsächlich nicht mehr „Jobs“, sondern nur mehr neue Selbständige gebracht. Derartige „Ein-Euro-Pflege Jobs“ sind aber in keiner Weise eine sozial gerechte Lösung und zwar weder für die betroffenen Betreuungsbedürftigen, noch für die Arbeitnehmer.

 

Angebot

 

Es sollen keine Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll das Angebot der öffentlichen Hand ausschließlich in Sachleistungen (zB Betreuungsstunde, Pflegestunde) bestehen.

 

 

Struktur

 

Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbst erfüllen oder sich zugelassener gemeinnütziger Organisationen bedienen können (vergleichbar der bisherigen Handhabung im Rettungsdienst). So kann Einfluss auf Qualität und Abrechnung genommen werden.

 

Kostentragung

 

Die Kosten für Betreuung und Pflege soll die öffentliche Hand tragen; einzelne Leistungen könnten auch Krankenversicherungsträger übernehmen. Betroffene sollen dann einen Selbstbehalt (etwa 20% je Pflegestunde) zahlen, wenn sie es sich aus ihrem Einkommen leisten können. Daher ist der Selbstbehalt jedenfalls „nach unten“ mit EUR 726,00 zu deckeln. Es soll jedenfalls kein Zugriff auf das Vermögen der Kinder erfolgen (Mehrfachbelastung der Familien).

 

Qualitätssicherung

 

Das Abwälzen dieser Lasten auf die Pflegenden, wie dies das Hausbetreuungsgesetz jetzt leider vorsieht (Stichwort Selbständige, die in keine Organisation eingebunden sind), sollte verhindert werden. Selbständiger Tätigkeit im niederschwelligen Bereich sollte zum Schutz der betroffenen Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals nicht zulässig sein. Vielmehr würde sich hier die vermehrte Einbindung gemeinnütziger Organisationen mit ihren zahlreichen gut ausgebildeten und abgesicherten Dienstnehmern für beide Gruppen als sinnvoll erweisen. Nur so kann die gesetzlich definierte Qualität durch professionelle Handhabung und durch Ausbildung ihrer Mitarbeiter sichergestellt werden.

 

Finanzierbarkeit

 

2004 wurden in Österreich etwa EUR 1,8 Milliarden für Pflegegeld aufgewendet. Davon entfallen etwas über EUR 1,5 Milliarden auf das Bundespflegegeld und knapp EUR 300 Millionen auf Landespflegegelder. Die Tendenz ist insgesamt steigend. Der Bundeskanzler hat weitere EUR 200 Millionen zugesagt. Daher stehen de facto bereits jetzt rund EUR 2 Milliarden an Budgetmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung soll dringend evaluieren, wie hoch die tatsächlichen Kosten nach dem ASBÖ-Modell wären. Dabei ist die Umwegrentabilität von voll steuerpflichtigen Arbeitskräften in Österreich zu berücksichtigen (bzw. in die aktuellen Zahlen muss einbezogen werden, wie viel zB an Lohnsteuer der öffentlichen Hand heute durch die geduldete Schwarzarbeit entgeht).

 

Pflegerisikogruppenversicherung

 

Bis 2030 wird sich der Pflege- und Betreuungsaufwand vervielfachen (erwartet wird der vierfache Bedarf), daher ist es notwendig, jetzt eine Pflegerisikogruppenversicherung einzurichten. Der Staat soll eine Abgabe zweckwidmen (zum Beispiel 0,15% der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Tabaksteuer) und die Erträge in diese Versicherung einzahlen, die zur Bedeckung der Spitzenkosten dient. Private Versicherungen sollen nur zur Abdeckung des Selbstbehaltes dienen.

 

Arbeitsrecht

 

Es besteht großer Bedarf an Pflegekräften (40.000) in Österreich. Daher ist die Marktöffnung im freien Europa grundsätzlich in Ordnung. Sofern die Abwicklung über die Gemeinden bzw gemeinnützigen Organisationen erfolgt, gibt es keinen darüber hinaus gehenden Regelungsbedarf.

 

Die Beschäftigung Selbständiger für die 24-Stunden Betreuung, die das Hausbetreuungsgesetz jetzt vorsieht, wird abgelehnt. Vor allem bleibt hier fraglich, ob eine derartige Regelung in Anwendung der Grundprinzipien des österreichischen Arbeitsrechts überhaupt haltbar ist. Aber unabhängig davon: In jedem Fall wird die Schaffung von „Selbständigen“ im Niederschwellenbereich abgelehnt. Menschen, die ohnehin schon sehr wenig verdienen, sollen nicht vom Markt in die Selbständigkeit gedrängt werden, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, dieses Risiko abzufedern.