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Samariterbund: Freude über Mitstreiter beim Thema Mineralölsteuerbefreiung

Wien (OTS) – Mit Freude registriert Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, dass eine erstmals im Juli vom ASBÖ erhobene Forderung mittlerweile wieder breit diskutiert wird. „Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer ist dringend notwendig“, meint Hundsmüller. Der Samariterbund hat seit Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe um 5 Cent im Juli 2007 einen finanziellen Mehraufwand von geschätzten 80.000 Euro pro Jahr zu tragen.


„Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile eine halbe Million Euro", rechnet Hundsmüller vor.“ Das sind Dimensionen, die von einer Non-Profit-Organisation auf Dauer nicht bewältigt werden können.“ Hundsmüller verweist auch auf eine Sonderregelung, die seit 2005 landwirtschaftliche Betriebe bei der Mineralölsteuerpflicht begünstigt. "Wir als Rettungs- und Krankentransportdienst sind täglich mit mehr als 500 Einsatzwagen auf Österreichs Straßen unterwegs. Es wäre also mehr als angemessen, wenn man auch an Rettungsorganisationen denkt, die sich Tag für Tag im Dienste der Allgemeinheit engagieren.“ Der Samariterbund hatte sich im Sommer 2007 als erste Rettungsorganisation dieses Themas angenommen.

 

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen Lenkungseffekt zu erzielen, gelte für den Rettungs- und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht Einsätze zu reduzieren.", so Hundsmüller. Sehr wohl achtet der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs darauf, dass seine Einsatzfahrzeuge bestens gewartet sind und so die Schadstoffbelastung reduziert wird. "Auch uns ist der Klimaschutz ein Anliegen, wir leisten unseren Beitrag dazu. Aber es kann nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen durch Steuererhöhungen ausgeblutet werden."

 

Weiters gibt Hundsmüller zu bedenken, dass schon im Vorjahr den Rettungs- und Krankentransportdiensten eine Belastung aufgebürdet wurde: Bei den Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen wurde eine österreichweit durchschnittliche Erhöhung von 0,9 Prozent erreicht, die Inflationsrate lag bedeutend höher – zuletzt stieg sie im Oktober 2007 mit 2,8% auf den höchsten Wert seit März 2005. "Die Rettungsorganisationen müssen schon dadurch laufend Verluste hinnehmen", so Hundsmüller. „Nun kommen auch noch die Spritpreise als weitere Belastung hinzu.“ Derzeit kommt ein Liter Diesel auf rund 1,2 Euro – im Jänner 2007 bezahlte man mit 0,920 Euro noch einen deutlich geringeren Literpreis.

 

Rettungsorganisationen erbringen Leistungen, die nach der Verfassung den Ländern und/oder Gemeinden zugewiesen sind. Entsprechend werden sie von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel durch den "Rettungseuro", der in Form von Länderverordnungen festgelegt wird, bezahlt. "Durch die nunmehrige Erhöhung der Mineralölsteuer müsste auch der Rettungseuro angehoben werden. Der derzeitige Tarif ist nicht mehr zeitgemäß", so Hundsmüller.

 

Der ASBÖ ist eine der größten Rettungsorganisationen in Österreich, leistete 2006 weit über 1,150 Mio. Einsatzstunden und legte dabei mehr als 10,6 Mio Kilometer zurück (dies entspricht einer 250fachen Umrundung der Erde). Mehr als 5.000 ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen sind in Österreich für den Samariterbund unterwegs.

 

Rückfragehinweis:

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs

Mag.a Martina Vitek

Tel.: 01 891 45/227 oder 0664/3582386

e-Mail: martina.vitek@samariterbund.net