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Samariterbund: Ja zur Umverteilung

In seiner Rede „Projekt Österreich“ hat Finanzminister Josef Pröll die Einführung eines allgemeinen Transferkontos für Familien angeregt, das alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammenführen und darstellen soll. Noch ist unklar, was die genaue Funktion eines solchen Transferkontos sein würde. Dennoch hat der Vorschlag eine politische Diskussion zur gerechten Verteilung von staatlichen Sozialleistungen ausgelöst.


Für den Samariterbund ist es an der Zeit, dass eine Diskussion zur Umverteilung geführt wird. Der ASBÖ warnt aber davor, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. „Die Lage ist viel zu ernst. Nach wie vor leben in Österreich etwa eine Million Menschen in Haushalten mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze“, erklärt Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. „Die Diskussion darf nicht auf dem Rücken des Mittelstandes und der sozial Schwachen ausgetragen werden.“ Die Sozialsprecherin im Bundesvorstand des Samariterbundes, Abg. z. NR Mag.a Christina Lapp, ergänzt: „Eine WIFO-Studie hat erst kürzlich gezeigt, wie wirksam die Transferleistungen in Österreich sind. Sie sind es, die auch einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich schaffen.“

 

Laut dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich ist die Summe der Vermögenseinkommen auf über 62 Milliarden Euro gestiegen. Wo Geld vorhanden ist, vermehrt es sich weiter. Auch hat die derzeitige Steuerpolitik maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung von Armut und Reichtum in Österreich. Die Steuern auf Erwerbsarbeit und Einkommensverwendung sind auch in den letzten Jahren stärker – um insgesamt rund sieben Milliarden Euro – gestiegen als Steuern auf Vermögen bzw. Vermögenseinkommen (nur plus 200 Millionen Euro). Im Vergleichszeitraum hat die Zahl der Privatstiftungen um 28 Prozent zugenommen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Österreich bei der Vermögensbesteuerung die geringste der gesamten OECD aufweist.

 

„Es ist Zeit eine Diskussion zu führen! Denn wir sind für einen Dialog zugunsten von Fairness und Gerechtigkeit“, so Christina Lapp abschließend.

 

Rückfragehinweis:

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs

Markus Widmer

markus.widmer@samariterbund.net

Tel. 01 89 145-309 oder 0664 844 60 19