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Samariterbund: Konstruktive Gespräche zu Spenden für Transitflüchtlinge

ASBÖ-Bundesgeschäftsführer Hundsmüller: Wir brauchen nun ein Gesetz, das auch im Krisenfall funktioniert!


"Zu konstruktiven Gesprächen" hat heute ein Treffen zwischen Innenministerium Finanzministerium und NGOs, wie dem Samariterbund, geführt, die bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise unbürokratisch und schnell geholfen haben. "Die Streitfrage um eine eventuelle Einrechnung von Spendengeldern in die Finanzierung des Bundes konnte präzisiert werden. Leistungen, die wir explizit aus Spendengeldern für die Transithilfe für Flüchtlinge ausgegeben haben, stellen wir dem Bund selbstverständlich nicht in Rechnung", so Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. Alle anderen Spenden werden weiterhin nach Maßgabe der Erfordernisse eingesetzt.

Außerdem wurden Rahmenrichtlinien für die Zukunft besprochen. Mit 1. April wird ein weiterer Fördervertrag zwischen Republik und NGOs in Kraft treten - vorerst bis Jahresende. "Wir brauchen jetzt aber ein Gesetz, das auch im Krisenfall funktioniert und Rechtssicherheit bietet. Wir haben im Auftrag der Republik Leistungen erbracht! Es geht hier nicht um Förderungen. Man sollte die Zeit nutzen, um die legistischen Vorkehrungen für einen Vertrag zwischen NGOs und der Republik an die aktuelle Situation anzupassen", so Reinhard Hundsmüller.

Der Samariterbund hat seit vergangenem Sommer mehrere Notquartiere für Flüchtlinge in ganz Österreich betrieben und bis zu 7.500 Flüchtlinge täglich versorgt. "Der Samariterbund wird hier auch weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen", so Reinhard Hundsmüller abschließend.